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„Lila Bäcker“: Eigenverwaltung gescheitert / DEG: Insolvenzverfahren eröffnet

„Lila Bäcker“: Eigenverwaltung gescheitert / DEG: Insolvenzverfahren eröffnet

Energielieferanten sollten sich aufgrund der aktuellen Insolvenz-Beispiele der „Lila Bäcker“ und der DEG bewusst sein, dass Aussagen ihrer insolventen Kunden, man strebe eine Sanierung in Eigenverwaltung an, grundsätzlich kein Glauben geschenkt werden sollte. Vielmehr muss ein EVU schlicht und einfach damit rechnen, dass der belieferte Kunde am Ende in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt wird.

Erneut hat ein Eigenverwaltungsverfahren bei einer großen Unternehmensinsolvenz keinen Erfolg gehabt. Das vom AG Neubrandenburg (701 IN 21/19) am 01.04.2019 eröffnete Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (§ 270 InsO) über die Unser Heimatbäcker GmbH („Lila Bäcker“) ist mit gerichtlichem Beschluss vom 29.05.2019 in ein Regel-Insolvenzverfahren überführt wurden. Zum Insolvenzverwalter wurde der bisherige Sachwalter Rechtsanwalt Prof. Rolf Rattunde bestellt. „Lila Bäcker“ betreibt in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin ca. 400 Bäckerei-Filialen mit über 2.700 Mitarbeitern.

An diesem Fall zeigt sich, wie auch schon bei der Insolvenz der DEG Deutsche Energie GmbH, bei der zunächst ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren angeordnet wurde, dieses dann in ein „normales“ vorläufiges Insolvenzverfahren überführt und nunmehr per 01.06.2019 als Regel-Insolvenzverfahren eröffnet wurde (AG Heilbronn, 3 IN 216/19), dass die Anordnung eines vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens häufig nicht zu einer Durchführung in dieser Verfahrensart führt. Noch viel seltener wird das Verfahren durch einen sanierenden Insolvenzplan abgeschlossen. Vielfach findet entweder vor Eröffnung des Verfahrens oder danach ein Wechsel ins „normale“ Insolvenzverfahren statt und es erfolgt die Abwicklung des Schuldner-Unternehmens. Dies hatte auch schon die vom Bundesjustizministerium im Oktober 2018 veröffentlichte ESUG-Evaluierung (dort S. 8 unten) nachgewiesen.

Für Energieversorger ist es daher wichtig, von Anfang an die richtigen Maßnahmen hinsichtlich der Weiterbelieferung eines solchen Kunden zu ergreifen (siehe hierzu unser Beitrag „Insolvenz: Eigenverwaltung dem Schutzschirmverfahren angeglichen“).

Leipzig, den 11.06.2019

Portraitfoto von Dr. Klaus Behrens/Autorenbild

Dr. Klaus Behrens

Tel.: +49 (0)3 41 – 9 94 14 50
Fax: +49 (0)3 41 – 9 94 14 60
E-Mail: info@behrens-rechtsanwaelte.de

Weitere:

Auszeichnung!

Rechtsanwalt Dr. Klaus Behrens wurde von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Lehrbeauftragten für Energiehandelsrecht (Sommersemester 2019) ernannt.

Veröffentlichung in der Zeitschrift Energie & Management

Die Zeitschrift Energie & Management hat in der Ausgabe vom 15.04.2019 ein Gespräch des Chefredakteurs Stefan Sagmeister mit Rechtsanwalt Dr. Klaus Behrens über das Thema „Absicherung von Energieversorgern gegen Risiken aus Kundeninsolvenzen“ veröffentlicht.

Zusatzerlöse für Strom aus Ladesäulen und Gas aus Tankstellen durch Übernahme von CO₂-Minderungsquoten

Energieversorger, die Strom über Ladesäulen oder Gas über Tankstellen in einer Größenordnung von 1 GWh/Jahr und mehr vertreiben, können für diese Mengen – erstmals für 2018 – einen Zusatzerlös in Höhe von derzeit 10,00 €/MWh Gas und 12,00 €/MWh Strom generieren. Die Strom- und Gasmengen werden für jedes Jahr per Zählerdaten der Ladesäulen bzw. Tankstellen erfasst und an die zuständigen Behörden übermittelt. Die Frist hierfür läuft für das Jahr 2018 am 28.02.2019, für das Jahr 2019 am 28.02.2020 usw. aus. Auch Strommengen aus „wallboxes“ für den privaten Gebrauch oder Ladesäulen an Privat-Parkplätzen können – unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen – an den Zusatzerlösen partizipieren.Der Zusatzerlös wird durch Abschluss eines Vertrages über die Übernahme von CO₂-Minderungsquoten mit einem Mineralölunternehmen erzielt. Energieversorger können sich hierfür auch professioneller Vermittler-Unternehmen bedienen.

Prozesserfolg: Keine zusätzliche Vergütung nach EEG für Biogasanlagen in Trockenfermentation

Behrens Rechtsanwälte haben einen Netzbetreiber erfolgreich gegen den Betreiber einer Biogasanlage vertreten, der den sog. „Tech-Bonus“ nach § 8 Abs. 4 EEG (2004) in Höhe von 2 ct/kWh wegen des Betriebes der Anlage in Trockenfermentation beanspruchte. Das Gericht stellte sich zu Recht auf den Standpunkt, dass diese Vergütung ohne Einhaltung der Kriterien aus der sog. Auslegungshilfe des BMU nicht zu zahlen ist.

Insolvenz: Eigenverwaltung dem Schutzschirmverfahren angeglichen

Energieversorger und Energielieferanten sehen sich immer wieder vor der Situation, dass ein Gewerbe- oder Industriekunde insolvent wird und in die vorläufige Eigenverwaltung übergeht. Dann ist es Aufgabe des Forderungsmanagements, Forderungsausfälle zumindest für die Weiterbelieferung rechtssicher zu verhindern. Außerdem müssen die Zahlungseingänge anfechtungsfest sein.Bei der Eigenverwaltung ist dies kein Selbstläufer. „Eigenverwaltung“ durch die bisherige Geschäftsführung hört sich trügerisch einfach an; die Risiken für Lieferanten sind aber hoch.

Neue EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien (RED II) führt bei Energieversorgern zu Engpässen bei der Beschaffung von Herkunftsnachweisen

Nach der voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft tretenden EU-Richtlinie über erneuerbare Energien sollen Herkunftsnachweise (HKN) europaweit zur Kennzeichnung von Strom „aus erneuerbaren Energien“ verwendet werden. Ein weiteres Detail der EU-Richtlinie sorgt aber für Rechtsunsicherheit sowohl auf Seiten der Betreiber von EE-Anlagen als auch auf Seiten der Energieversorger in Deutschland:

Neue EU-Richtlinie zwingt EVU zum Verschenken von Energie

Gewerbekunden von Energieversorgern können sich künftig durch eine „vorinsolvenzliche Sanierung“ ihrer offenen Zahlungsverpflichtungen aus Energielieferung und Netznutzung entledigen. Dies sieht der Richtlinienentwurf der EU-Kommission über sog. „präventive Restrukturierung“ vor (Link zum Entwurf EU 2016 723). Die Mitgliedsstaaten und insbesondere auch Deutschland stehen diesem Vorhaben positiv gegenüber. Dies ergab die Diskussionsrunde im April 2018 der CDU-/CSU-Fraktion unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB, der im Bundestags-Rechtsausschuss für Insolvenzrecht zuständig ist. An der Diskussionsrunde nahm auch RA Dr. Klaus Behrens als eingeladener Sachverständiger und Fachmann für Gläubigerinteressen teil.

Direkter elektronischer Zugang zu einem Handelsplatz – „direct electronic access“

Energieversorgungsunternehmen werden vermehrt von Brokern und Marktplatzbetreibern angesprochen, dass ihnen ein „direkter elektronischer Zugang zu einem Handelsplatz“ (direct electronic access) eingerichtet werden könne. Für Stadtwerke und Regionalversorger, die eine strukturierte Portfoliobewirtschaftung betreiben und am Großhandelsmarkt aktiv sind, kann dies eine interessante Möglichkeit sein, um ihre Handelsaktivitäten zu erweitern und das Portfolio zu optimieren...

Emissionszertifikate BaFin-frei trotz MiFID II !

Die MiFID II enthält neue Regelungen über den Handel mit Emissionszertifikaten (auch EUA oder CO2-Zertifikate genannt), die in der Energiebranche für Verunsicherung sorgen. Insbesondere wird im Markt die Auffassung verbreitet...