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Im Würgegriff der Sanierung

Im Würgegriff der Sanierung – Neue EU-Richtlinie mit drastischen Folgen für Energieversorger

Schon wieder eine neue EU-Richtlinie – dieses Mal zur „präventiven Restrukturierung“, die direkte Auswirkungen auf das Tagesgeschäft und den Ertrag der Energieversorger hat.

Unternehmenskunden von Energieversorgern können in naher Zukunft eine vorbeugende Sanierung durchführen. Dies ist etwas Neues und nicht identisch mit dem Insolvenzverfahren oder der Eigenverwaltung. Für Insolvenzverwalter und Sanierungsberater ist das eine gute Nachricht, da sich ihnen ein neues Geschäftsfeld eröffnet. Für Energieversorger aber sind die Folgen gänzlich spaßbefreit: Es wird ein sogenanntes Moratorium eingeführt, und dessen Wirkungen sind schärfer als eine vorläufige Insolvenz oder Eigenverwaltung. Für Energieversorger bedeutet das Moratorium, dass offene Zahlungsforderungen ausgesetzt werden, also weder beglichen werden noch gerichtlich geltend gemacht oder vollstreckt werden können, sondern nach Durchführung eines Restrukturierungsplanes hierauf nur noch ein Prozentsatz gezahlt wird. Die Forderungen fallen also weitgehend aus. Betroffen hiervon sind sowohl Zahlungsforderungen aus Strom-, Gas-, Nah- und Fernwärmelieferungen gegen Unternehmenskunden, als auch Ansprüche von Netzbetreibern auf Zahlung von Netzentgelten gegen Lieferanten.

Damit nicht genug: Die Lieferungen und Leistungen müssen trotzdem an die Unternehmenskunden bzw. Lieferanten unverändert weiter erbracht werden. Ob diese bezahlt werden, ist offen. Stellt sich die Insolvenz des Schuldners heraus, fallen auch die weiteren Zahlungsansprüche aus. Die bestehenden Verträge aber dürfen nicht gekündigt, keine Vorauszahlungen vereinbart und schließlich kein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Diese für die Energiewirtschaft einschneidenden Folgen ergeben sich aus Artikel 7 Absatz 4, 5 der Richtlinie, die innerhalb der nächsten zwei Jahre in deutsches Recht umzusetzen ist.

Unternehmensinsolvenzen nehmen zu – hier werfen wirtschaftlicher Abschwung, Brexit und Strafzölle ihre Schatten voraus. Es ist absehbar, dass sich das Restrukturierungsverfahren ähnlich wie das Eigenverwaltungsverfahren schnell verbreiten wird. Folge für die Energieversorger ist, dass sich Forderungsausfallrisiken verdoppeln, wenn ein Kunde oder Lieferant ein solches Sanierungsverfahren einleitet. Und das wirkt sich unmittelbar ertragswirksam aus.

Wie können Sie sich als Energieversorger hiergegen in Stellung bringen?

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Leipzig, den 21.08.2019

Portraitfoto von Dr. Klaus Behrens/Autorenbild

Dr. Klaus Behrens

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Auszeichnung!

Rechtsanwalt Dr. Klaus Behrens wurde von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Lehrbeauftragten für Energiehandelsrecht (Sommersemester 2019) ernannt.

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