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Neues Gesetz zur Restrukturierung von Unternehmen soll Pleitewelle stoppen – auf Kosten von Energieversorgern und Telekommunikationsanbietern

Neues Gesetz zur Restrukturierung von Unternehmen soll Pleitewelle stoppen – auf Kosten von Energieversorgern und Telekommunikationsanbietern

Anfang 2021, wenn die Lockerung der Insolvenzantragspflicht ausgelaufen ist, wird eine Welle von Unternehmensinsolvenzen kommen – besonders in den Branchen Metallerzeugung und Metallverarbeitung, Automobilzulieferung, Textilindustrie, Hotel- und Gaststättengewerbe.

Die Bundesregierung will die Insolvenzwelle durch ein „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“, welches auf einer EU-Richtlinie vom 20.06.2019 basiert, abwenden. Unternehmen können sich danach in ein neuartiges Sanierungsverfahren, eine sog. „vorinsolvenzliche Restrukturierung“, retten, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Damit kann zwar (vielleicht) die Insolvenz auf Seiten eines Unternehmens abgewendet werden. Die Sache hat aber auch eine Kehrseite, und zwar speziell für die Lieferanten von Energie und Telekommunikation. Deren Lieferungen sind für die Fortführung des Unternehmens „wesentlich“. Der Bundesrat präzisiert die „wesentlichen Lieferungen“ in seiner Stellungnahme vom 27.11.2020, dort Seite 15 zu § 62 StaRUG (Beschlussdrucksache 619/20(B)), gerade als die

  • „… Lieferungen wie Gas, Strom, Wasser, Telekommunikation oder Kartenzahlungsdienste …“

In die Rechte dieser Lieferanten greift das neue Gesetz massiv ein, erheblich weitergehend als dies bisher bei Insolvenz- und Eigenverwaltungsverfahren der Fall ist. Neu eingeführt wird hierfür ein sog. Moratorium (§ 62 des Gesetzesentwurfs), welches gravierende Folgen für Energie- und Telekommunikationsanbieter hat:

  1. Die Rechte der genannten Lieferanten, wegen Zahlungsrückständen des Kunden aus der Zeit vor dem Moratorium den bestehenden Liefer- oder Dienstleistungsvertrag vorzeitig kündigen oder eine (Liefer-)Sperre oder Vorauszahlung durchsetzen zu können, sind ausgeschlossen.
  2. Die Lieferanten bleiben zur Weiterlieferung verpflichtet, so dass sich die Vorleistung weiter erhöht. Die in dieser Situation für einen Energielieferanten und Telekommunikationsanbieter essentiellen Durchsetzungsmöglichkeiten, für die künftige Weiterbelieferung während der Sanierung eine Zug-um-Zug-Zahlung gegenüber dem Kunden durchzusetzen, sind in den branchenüblichen Bedingungen für die Lieferung von Energie bzw. die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ausgeschlossen. Dies ist seit jeher ein Defizit dieser Bedingungen.

Für Energielieferanten und Telekommunikationsanbieter erhöhen sich hierdurch die Forderungsausfälle deutlich.

Mit den üblichen Prozessen im Forderungsmanagement und mit den branchenweit – vor allem bei kommunalen Energieversorgern und Telekommunikationsanbietern – üblichen Klauseln über Kündigungs-, Vorauszahlungs- und Liefereinstellungsrechte bekommen die Anbieter diese neue Situation nicht in den Griff. Gefragt sind daher innovative Ideen und Tools, wie sie BEHRENS Rechtsanwälte entwickelt haben.

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Leipzig, den 02.12.2020

Portraitfoto von Dr. Klaus Behrens/Autorenbild

Dr. Klaus Behrens

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Aktueller Trend: Vorschaltgesellschaften

Energieversorger, die lokale Kliniken und Krankenhäuser beliefern, werden aktuell damit konfrontiert, dass diese Kunden zunehmend sog. Vorschaltgesellschaften einsetzen. Diese sollen anstelle des Krankenhauses in Zukunft vom Energieversorger beliefert werden, um dann selbst die Rolle als Lieferant gegenüber dem Krankenhaus bzw. der Klinik einzunehmen.

Corona-Epidemie und Wirtschaftskrise – Wie sich Energieversorger schützen können

Es ist absehbar, dass Energielieferanten in nächster Zeit von Gewerbe- und Industriekunden angesprochen werden, die Forderungen für Energielieferungen angesichts krisenbedingter Liquiditätsengpässe zu stunden und/oder Ratenzahlungen zu ermöglichen. Wenn die angespannte Liquiditätslage beim Kunden in eine Insolvenz mündet, entstehen dem Energieversorger Forderungsausfälle, und außerdem kann der Insolvenzverwalter die an den Energieversorger gezahlten Beträge für die Energielieferungen anfechten und zurückverlangen.

Direktvermarktung, Bilanzkreisvertrag, Ausgleichsenergiekosten … und kein Ende!

Die Rundum-Sorglos-Verträge, die Direktvermarktungsunternehmen den Betreibern von Wind- und Biogasanlagen angeboten haben, um sie für die Direktvermarktung zu gewinnen, wirken sich jetzt negativ für die Anbieter aus. Dies zeigt sich an dem Schicksal von Ausgleichsenergiekosten, die durch Einspeisemanagementmaßnahmen der Netzbetreiber (Abregeln von Windenergie- oder Biogasanlagen zur Netzstabilisierung) im Bilanzkreis des Direktvermarkters entstehen.

Zusatzerlöse aus der Übernahme von CO2-Minderungsquoten („Kraftstoff-Quoten-Handel“) werden für Energieversorger finanziell immer interessanter

Eine aktuelle Statistik des BDEW zeigt auf, dass die Übernahme von CO2-Minderungsquoten für Energieversorger wirtschaftlich immer interessanter wird. Dies betrifft vor allem den Vertrieb von Strom über private Ladepunkte.

Im Würgegriff der Sanierung

Schon wieder eine neue EU-Richtlinie – dieses Mal zur „präventiven Restrukturierung“, die direkte Auswirkungen auf das Tagesgeschäft und den Ertrag der Energieversorger hat. Unternehmenskunden von Energieversorgern können in naher Zukunft eine vorbeugende Sanierung durchführen. Dies ist etwas Neues und nicht identisch mit dem Insolvenzverfahren oder der Eigenverwaltung.

Eigentor bei Wärmelieferungen an Wohnungswirtschaft

Wenn es für Energielieferanten eine echte Spaßbremse gibt, dann die Insolvenz von größeren Gewerbekunden – Dies kann das gesamte Vertriebsergebnis verhageln! Zum Beispiel bei Wärmelieferungen an Grundstücksgesellschaften oder Unternehmen der Wohnungswirtschaft.

Insolvenzen DEG, BEV, Senvion, “Lila Bäcker” (Unser Heimatbäcker GmbH) – Für Energielieferanten sind dies echte Spaßbremsen!

Immer wieder werden Energielieferanten damit konfrontiert, dass Kundenunternehmen in Insolvenz fallen und zunehmend Eigenverwaltung angeordnet wird. Die Frage ist, wie Lieferanten in solchen Situationen richtig reagieren können. Denn Forderungsausfälle und Insolvenzanfechtungen sind eine echte Spaßbremse.

Bessere Ergebnisse für das Energieportfolio durch automatisierten Energiehandel

Was an den Finanzmärkten schon üblich ist, breitet sich auch bei Energiehändlern immer mehr aus: Der Einsatz von algorithmischen Handelssystemen, die eigenständig Kauforder und Verkaufsorder nach einer vorgegebenen Strategie generieren, extrem kurzfristig auf Marktpreisbewegungen reagieren und Order eigenständig an Marktplätzen wie Börsen und multilateralen Handelssystemen platzieren.

„Lila Bäcker“: Eigenverwaltung gescheitert / DEG: Insolvenzverfahren eröffnet

Energielieferanten sollten sich aufgrund der aktuellen Insolvenz-Beispiele der „Lila Bäcker“ und der DEG bewusst sein, dass Aussagen ihrer insolventen Kunden, man strebe eine Sanierung in Eigenverwaltung an, grundsätzlich kein Glauben geschenkt werden sollte. Vielmehr muss ein EVU schlicht und einfach damit rechnen, dass der belieferte Kunde am Ende in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt wird.

Auszeichnung!

Rechtsanwalt Dr. Klaus Behrens wurde von der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Lehrbeauftragten für Energiehandelsrecht (Sommersemester 2019) ernannt.

Veröffentlichung in der Zeitschrift Energie & Management

Die Zeitschrift Energie & Management hat in der Ausgabe vom 15.04.2019 ein Gespräch des Chefredakteurs Stefan Sagmeister mit Rechtsanwalt Dr. Klaus Behrens über das Thema „Absicherung von Energieversorgern gegen Risiken aus Kundeninsolvenzen“ veröffentlicht.

Zusatzerlöse für Strom aus Ladesäulen und Gas aus Tankstellen durch Übernahme von CO&#8322-Minderungsquoten

Energieversorger, die Strom über Ladesäulen oder Gas über Tankstellen in einer Größenordnung von 1 GWh/Jahr und mehr vertreiben, können für diese Mengen – erstmals für 2018 – einen Zusatzerlös in Höhe von derzeit 10,00 €/MWh Gas und 12,00 €/MWh Strom generieren.

Prozesserfolg: Keine zusätzliche Vergütung nach EEG für Biogasanlagen in Trockenfermentation

Behrens Rechtsanwälte haben einen Netzbetreiber erfolgreich gegen den Betreiber einer Biogasanlage vertreten, der den sog. „Tech-Bonus“ nach § 8 Abs. 4 EEG (2004) in Höhe von 2 ct/kWh wegen des Betriebes der Anlage in Trockenfermentation beanspruchte. Das Gericht stellte sich zu Recht auf den Standpunkt, dass diese Vergütung ohne Einhaltung der Kriterien aus der sog. Auslegungshilfe des BMU nicht zu zahlen ist.

Insolvenz: Eigenverwaltung dem Schutzschirmverfahren angeglichen

Energieversorger und Energielieferanten sehen sich immer wieder vor der Situation, dass ein Gewerbe- oder Industriekunde insolvent wird und in die vorläufige Eigenverwaltung übergeht. Dann ist es Aufgabe des Forderungsmanagements, Forderungsausfälle zumindest für die Weiterbelieferung rechtssicher zu verhindern. Außerdem müssen die Zahlungseingänge anfechtungsfest sein.

Neue EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien (RED II) führt bei Energieversorgern zu Engpässen bei der Beschaffung von Herkunftsnachweisen

Nach der voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft tretenden EU-Richtlinie über erneuerbare Energien sollen Herkunftsnachweise (HKN) europaweit zur Kennzeichnung von Strom „aus erneuerbaren Energien“ verwendet werden. Ein weiteres Detail der EU-Richtlinie sorgt aber für Rechtsunsicherheit sowohl auf Seiten der Betreiber von EE-Anlagen als auch auf Seiten der Energieversorger in Deutschland...