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Direktvermarktung, Bilanzkreisvertrag, Ausgleichsenergiekosten … und kein Ende!

Direktvermarktung, Bilanzkreisvertrag, Ausgleichsenergiekosten … und kein Ende!

Die Rundum-Sorglos-Verträge, die Direktvermarktungsunternehmen den Betreibern von Wind- und Biogasanlagen angeboten haben, um sie für die Direktvermarktung zu gewinnen, wirken sich jetzt negativ für die Anbieter aus. Dies zeigt sich an dem Schicksal von Ausgleichsenergiekosten, die durch Einspeisemanagementmaßnahmen der Netzbetreiber (Abregeln von Windenergie- oder Biogasanlagen zur Netzstabilisierung) im Bilanzkreis des Direktvermarkters entstehen. Ursprünglich hatten viele Direktvermarkter das Risiko von Ausgleichsenergiekosten selbst übernommen, weil sie es für überschaubar hielten. Mittlerweile nehmen Einspeisemanagementmaßnahmen exorbitant zu. Bei Direktvermarktungsunternehmen kann dies zu Ausgleichsenergiekosten im Umfang von mehreren hunderttausend Euro führen. Deshalb sind die Direktvermarkter dazu übergegangen, sich von den Anlagenbetreibern die Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Netzbetreiber abtreten zu lassen.

Aktuell sind derartige abgetretene Ansprüche auf Erstattung der Ausgleichsenergiekosten Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen. Bisher haben die Gerichte sämtlich solche Klagen von Direktvermarktern – auch des Insolvenzverwalters der innowatio/Clean Energy Sourcing – aus einer Reihe von Gründen abgewiesen. Hauptsächlich wird die Abtretung der Ansprüche der Anlagenbetreiber an den Direktvermarkter als unwirksam angesehen, und die Ausgleichsenergiekosten konnten bisher nicht präzise genug den einzelnen Maßnahmen des Einspeisemanagements zugeordnet werden.

Daraus ergibt sich unmittelbarer Handlungsbedarf für Direktvermarkter, deren Verträge mit Anlagenbetreibern geändert und dieser Rechtsprechung angepasst werden müssen. BEHRENS Rechtsanwälte haben aufgrund ihrer über 30-jährigen Praxiserfahrung die richtigen Ideen, wie Direktvermarktungsverträge rechtssicher abzufassen sind.

Leipzig, den 19.11.2019

Portraitfoto von Dr. Klaus Behrens/Autorenbild

Dr. Klaus Behrens

Tel.: +49 (0)3 41 – 9 94 14 50
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