Für Energieversorger und Energiedienstleistungsunternehmen bieten wir eine spezielle Expertise bei der Formulierung von Verträgen über die Lieferung von Fernwärme und Lieferung von Nahwärme (Contracting) beispielsweise zu den Punkten/Themen:

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

Das A & O beim Contracting-Vertrag ist die Dienstbarkeit, die die Rechte des Energieversorgers bzw. Lieferanten sichert

  • im Falle einer Rechtsnachfolge auf Kundenseite während der Vertragslaufzeit, da die Regelung in den AVBFernwärme hierzu unzureichend ist
  • zur Durchsetzung der ausschließlichen Belieferung des Objektes während der Vertragslaufzeit.

Die richtige Formulierung der Dienstbarkeit und deren Grundbucheintragung ist kein Selbstläufer. Bei Erbbaurechtsobjekten, bei Teil- und Wohnungseigentumsobjekten oder bei Quartierslösungen ist unsere spezielle Expertise gefragt.

Drittzahlungen

Bei der Lieferung von Fernwärme oder Nahwärme (Contracting) an Kunden aus den Bereichen der Wohnungswirtschaft oder gewerbliche Grundstücksgesellschaften werden die laufenden Zahlungen in vielen Fällen nicht von Kunden selbst, sondern von Dritten erbracht. Dies können Hausverwaltungsunternehmen oder Facility-Management-Unternehmen sein, die die Nebenkosten gegenüber Mietern abrechnen und einziehen und die Zahlungen direkt an den Lieferanten überweisen.

Für solche Drittzahlungen müssen die Verträge spezielle Vorkehrungen enthalten, denn die Zahlungseingänge sind extrem risikobehaftet, wenn das Kunden-Unternehmen in Insolvenz fällt. Die Zahlungen sind dann anfechtbar und müssen vom Lieferanten zurückgezahlt werden – ein gänzlich spaßbefreiter Vorgang, der in der Praxis aber immer wieder passiert.

BEHRENS Rechtsanwälte verfügen über die Expertise im Insolvenzrecht, um Lieferanten von Fernwärme und Nahwärme gegen solche Risiken abzusichern.

Risiko: vorzeitige Kündigung von Contracting-Verträgen

Das größte Risiko für einen Nahwärme-Lieferanten (Contractor) liegt in dem Recht des Kunden, den Liefervertrag vorzeitig zu kündigen, wenn die Wärmelieferung mangelhaft ist. Dies ist bei Unterbrechungen, bei zu geringem Druck oder nicht ausreichender Temperatur der Wärmelieferung oder bei Verfehlen vereinbarter Effizienzwerte einer Wärmeerzeugungsanlage der Fall. Die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung ergibt sich für den Kunden dann aus den gesetzlichen Vorschriften über die Mängelgewährleistung.

Für den Wärmelieferanten ist das Risiko erheblich, weil hierdurch die gesamte Investition fehlgeschlagen ist. Das Eigentum an der Wärmeerzeugungsanlage ist für ihn nutzlos, weil sie nicht wiederverwertbar ist.

BEHRENS Rechtsanwälte haben die Praxis-Erfahrung, wie eine interessengerechte Regelung in den Lieferbedingungen zu formulieren ist, die auch den technischen Besonderheiten der Wärmeerzeugung in einem fremden Objekt mittels dezentraler Anlage gerecht wird.