Zusatzerlöse für Energieversorger für Strom aus Ladesäulen und Gas aus Tankstellen durch Übernahme von CO2-Minderungsquoten

Energieversorger, die Strom über Ladesäulen oder Gas über Tankstellen in einer Größenordnung von 1 GWh/Jahr und mehr vertreiben, können für diese Mengen – erstmals für 2018 – einen Zusatzerlös in Höhe von derzeit 10,00 €/MWh Gas und 12,00 €/MWh Strom generieren. Die Strom- und Gasmengen werden für jedes Jahr per Zählerdaten der Ladesäulen bzw. Tankstellen erfasst und an die zuständigen Behörden übermittelt. Die Frist hierfür läuft für das Jahr 2018 am 28.02.2019, für das Jahr 2019 am 28.02.2020 usw. aus. Auch Strommengen aus „wallboxes“ für den privaten Gebrauch oder Ladesäulen an Privat-Parkplätzen können – unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen – an den Zusatzerlösen partizipieren.

Der Zusatzerlös wird durch Abschluss eines Vertrages über die Übernahme von CO2-Minderungsquoten mit einem Mineralölunternehmen erzielt. Energieversorger können sich hierfür auch professioneller Vermittler-Unternehmen bedienen.

Hinter diesem für die Energiewirtschaft ungewöhnlichen Vertrag steht die Umsetzung einer EU-Richtlinie durch eine Neuregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und weiterer Durchführungsverordnungen (37. BImSchVO, 38. BImSchVO). Die Mineralölwirtschaft nämlich muss eine Minderung der CO2-Emissionen, die durch die Kfz-Kraftstoffe Benzin und Diesel verursacht werden, nachweisen – sog. Treibhausgasminderungsquote. Da Strom und Gas geringere CO2-Emissionen als Benzin und Diesel aufweisen, kann die Mineralölwirtschaft ihre CO2-Minderungsquote dadurch erreichen, dass sie sich das CO2-Minderungspotential, welches in Strom und Gas als Kfz-Treibstoff liegt, zunutze macht. Hierzu schließt die Mineralölwirtschaft mit Energieversorgern als Betreiber von Strom- und Gas-Tankstellen Verträge über die Übernahme von CO2-Minderungsquoten gegen Zahlung der Zusatzerlöse ab. Der Vorgang wird als „Handel mit Treibhausgasminderungsquoten“ bezeichnet.

Die Zusatzerlöse sind für Energieversorger finanziell interessant. Ein Preis an der oberen Preisgrenze kann erzielt werden, wenn ein Energieversorger so große Kfz-Strom- oder Gas-Mengen verkauft, dass er unmittelbar mit einem Mineralölunternehmen einen Vertrag über die Übernahme von CO2-Minderungsquoten abschließen kann. Dies ist bei Mengen zwischen 35.000 bis 70.000 MWh Strom und 50.000 bis 100.000 MWh Gas pro Jahr darstellbar. Da die meisten Energieversorger geringere Mengen vertreiben, bietet sich der Abschluss eines Vertrages über die Übernahme einer CO2-Minderungsquote mit einem Vermittler an.

Wenn ein Energieversorger diese Chance nutzen will: Behrens Rechtsanwälte verfügen über Knowhow, wie solche Quotenübernahmeverträge rechtssicher formuliert sein müssen, welche Risiken damit verbunden sind, welche gesetzlichen Vorschriften zu beachten sind und wie die Quotenerfüllung gegenüber den beteiligten Behörden zu dokumentieren ist.

Leipzig, den 14.02.2019