Neues Gesetz zur Restrukturierung von Unternehmen soll Pleitewelle stoppen – auf Kosten der Energieversorger

Anfang 2021, wenn die Lockerung der Insolvenzantragspflicht ausgelaufen ist, wird eine Welle von Unternehmensinsolvenzen kommen – besonders in den Branchen Metallerzeugung und Metallverarbeitung, Automobilzulieferung, Textilindustrie, Hotel- und Gaststättengewerbe.

Die Bundesregierung will die Insolvenzwelle durch ein „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“, welches auf einer EU-Richtlinie vom 20.06.2019 basiert, abwenden. Unternehmen können sich danach in ein neuartiges Sanierungsverfahren, eine sog. „vorinsolvenzliche Restrukturierung“, retten, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Damit kann zwar (vielleicht) die Insolvenz auf Seiten eines Unternehmens abgewendet werden. Was aber bleibt, sind nachteilige Folgen für die Energieversorger. Für diese hat das neue Gesetz einen großen Haken: Es stellt gänzlich neue Regeln auf, die die Rechte von Lieferanten wesentlich mehr beschneiden, als dies bisher aus Insolvenz- und Eigenverwaltungsverfahren bekannt ist. Insbesondere wirkt sich das neu eingeführte Moratorium (§ 62 des Gesetzesentwurfs) dadurch zu Lasten der Energielieferanten aus, dass

  1. die Rechte des Lieferanten, wegen Zahlungsrückständen des Kunden aus der Zeit vor dem Moratorium den bestehenden Liefervertrag vorzeitig zu kündigen oder eine Liefersperre oder Vorauszahlung durchzusetzen, ausgeschlossen sind. Die Folge: Sämtliche Zahlungsforderungen aus Energielieferungen vor dem Moratorium fallen aus.
  2. die Energielieferanten zur Weiterlieferung verpflichtet bleiben. Die in dieser Situation für einen Energielieferanten essentiellen Durchsetzungsmöglichkeiten, für die künftige Weiterbelieferung eine Zug-um-Zug-Zahlung gegenüber dem Kunden durchzusetzen, sind in den branchenüblichen Lieferbedingungen ausgeschlossen. Dies ist seit jeher ein Defizit dieser Bedingungen.

Für Energielieferanten erhöhen sich hierdurch die Ausfallrisiken deutlich.

Mit den üblichen Prozessen im Forderungsmanagement und mit den branchenweit üblichen Kündigungs-, Vorauszahlungs-, und Liefereinstellungsklauseln in den Lieferbedingungen bekommen Energieversorger diese neue Situation nicht in den Griff. Gefragt sind daher innovative Ideen und Tools, wie sie BEHRENS Rechtsanwälte speziell für die Energiebranche entwickelt haben. Damit können Forderungsausfälle nachhaltig um mindestens 30 % reduziert werden.

Leipzig, den 28.10.2020