Neue EU-Richtlinie zur präventiven Restrukturierung („vorinsolvenzliche Sanierung“) zwingt EVU zum Verschenken von Energie

Gewerbekunden von Energieversorgern können sich künftig durch eine „vorinsolvenzliche Sanierung“ ihrer offenen Zahlungsverpflichtungen aus Energielieferung und Netznutzung entledigen. Dies sieht der Richtlinienentwurf der EU-Kommission über sog. „präventive Restrukturierung“ vor (Link zum Entwurf EU 2016 723). Die Mitgliedsstaaten und insbesondere auch Deutschland stehen diesem Vorhaben positiv gegenüber. Dies ergab die Diskussionsrunde im April 2018 der CDU-/CSU-Fraktion unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB, der im Bundestags-Rechtsausschuss für Insolvenzrecht zuständig ist. An der Diskussionsrunde nahm auch RA Dr. Klaus Behrens als eingeladener Sachverständiger und Fachmann für Gläubigerinteressen teil.

Auf EU-Ebene zeichnet sich eine Einigung noch im Jahr 2018 ab, so dass die nationale Umsetzung nach einhelliger Meinung der Sachverständigen aus Wissenschaft und Insolvenzpraxis nur noch eine Frage der Zeit ist – geplant ist 2021.

Die Folgen für die Energiewirtschaft sind gravierend: Das Forderungsausfallrisiko bei Belieferung von Gewerbe- und Industriekunden wird verdoppelt. Und die VNB und die Bilanzkreiskoordinatoren für Gas und Strom sind davon ebenso betroffen, wenn ein Lieferant (wie zuletzt Clean Energy Sourcing GmbH) in Zahlungsschwierigkeiten gerät und ihm dann die Möglichkeit einer präventiven Restrukturierung offensteht: Das Ausfallrisiko bezüglich von Netznutzungsentgelten und aus Bilanzkreisabrechnungen verdoppelt sich.

Der Grund liegt in einer Neuerung, einem sog. „Moratorium“ (in Art. 6, 7 RL „Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen“ genannt). Schon bevor ein Unternehmen in die Situation einer Zahlungsunfähigkeit gerät, kann ein präventives Restrukturierungsverfahren eingeleitet werden. Das Moratorium führt dann dazu, dass

  • ein Energieversorger weiterliefern bzw. sein Verteilnetz weiter zur Verfügung stellen muss, und ein ÜNB den BK aufrechterhalten muss,
  • die vor Beginn des Restrukturierungsverfahrens aufgelaufenen Zahlungsforderungen eines EVU vom Kunden nicht bezahlt werden müssen,
  • Kündigungsrechte für Lieferverträge, Lieferanten-Rahmenverträge und Bilanzkreis-Verträge ausgeschlossen sind,
  • Zurückbehaltungsrechte nicht ausgeübt werden dürfen,
  • die laufenden Verträge auch nicht in anderer Weise zum Nachteil des Unternehmens geändert werden dürfen, also insbesondere keine Vorauszahlung verlangt werden darf.

Hinzu kommt, dass die Begründung von Masseverbindlichkeiten für diejenigen Zahlungen, die der Kunde dann – vielleicht – für die Weiterbelieferung oder für die weitere Netz- oder BK-Nutzung während des Moratoriums erbringt, nicht vorgesehen ist. Damit ist noch nicht einmal die Anfechtungsfestigkeit dieser Zahlungen sichergestellt.

Für EVU bedeutet dies: Hat das EVU schon vor dem Restrukturierungsverfahren einen Ausfall im Umfang von mindestens 1,5 bis 2,5 Monatsliefermengen hinzunehmen, beginnt mit der Anordnung einer präventiven Restrukturierung die Vorleistungspflicht von vorne. Dies bedeutet, dass ein EVU für einen Zeitraum von weiteren 2 bis 2,5 Monaten Energie liefern und sein Netz zur Verfügung stellen muss, bis sich herausstellt, ob das Kunden-Unternehmen nunmehr seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommt oder ob es erneut zahlungsrückständig wird, so dass das EVU die Kündigung wegen Zahlungsverzuges erklären kann, oder endgültig Insolvenzantrag gestellt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt läuft beim EVU ein zusätzliches Ausfallrisiko in noch einmal dem gleichen Umfang von 2 bis 2,5 Monaten auf, bevor es sich von dem Kunden trennen oder auf Weiterbelieferung gegen Vorauszahlung umstellen kann.

⇒ Dies sind die praktischen Folgen für Energieversorger aus der geplanten Gesetzesneuregelung über ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren!

Das Handelsblatt hat in der Ausgabe vom 27./28./29.04.2018 zu Recht auch noch auf die Gefahr des Missbrauches derartiger vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren hingewiesen, die für Gläubiger ein „Horrorszenario“ sind.

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Leipzig, den 08.06.2018