Neues Gesetz zur Restrukturierung von Unternehmen soll Pleitewelle stoppen – auf Kosten von Energieversorgern und Telekommunikationsanbietern

Anfang 2021, wenn die Lockerung der Insolvenzantragspflicht ausgelaufen ist, wird eine Welle von Unternehmensinsolvenzen kommen – besonders in den Branchen Metallerzeugung und Metallverarbeitung, Automobilzulieferung, Textilindustrie, Hotel- und Gaststättengewerbe.

Die Bundesregierung will die Insolvenzwelle durch ein „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“, welches auf einer EU-Richtlinie vom 20.06.2019 basiert, abwenden. Unternehmen können sich danach in ein neuartiges Sanierungsverfahren, eine sog. „vorinsolvenzliche Restrukturierung“, retten, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Damit kann zwar (vielleicht) die Insolvenz auf Seiten eines Unternehmens abgewendet werden. Die Sache hat aber auch eine Kehrseite, und zwar speziell für die Lieferanten von Energie und Telekommunikation. Deren Lieferungen sind für die Fortführung des Unternehmens „wesentlich“. Der Bundesrat präzisiert die „wesentlichen Lieferungen“ in seiner Stellungnahme vom 27.11.2020, dort Seite 15 zu § 62 StaRUG (Beschlussdrucksache 619/20(B)), gerade als die

  • „… Lieferungen wie Gas, Strom, Wasser, Telekommunikation oder Kartenzahlungsdienste …“

In die Rechte dieser Lieferanten greift das neue Gesetz massiv ein, erheblich weitergehend als dies bisher bei Insolvenz- und Eigenverwaltungsverfahren der Fall ist. Neu eingeführt wird hierfür ein sog. Moratorium (§ 62 des Gesetzesentwurfs), welches gravierende Folgen für Energie- und Telekommunikationsanbieter hat:

  1. Die Rechte der genannten Lieferanten, wegen Zahlungsrückständen des Kunden aus der Zeit vor dem Moratorium den bestehenden Liefer- oder Dienstleistungsvertrag vorzeitig kündigen oder eine (Liefer-)Sperre oder Vorauszahlung durchsetzen zu können, sind ausgeschlossen.
  2. Die Lieferanten bleiben zur Weiterlieferung verpflichtet, so dass sich die Vorleistung weiter erhöht. Die in dieser Situation für einen Energielieferanten und Telekommunikationsanbieter essentiellen Durchsetzungsmöglichkeiten, für die künftige Weiterbelieferung während der Sanierung eine Zug-um-Zug-Zahlung gegenüber dem Kunden durchzusetzen, sind in den branchenüblichen Bedingungen für die Lieferung von Energie bzw. die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ausgeschlossen. Dies ist seit jeher ein Defizit dieser Bedingungen.

Für Energielieferanten und Telekommunikationsanbieter erhöhen sich hierdurch die Forderungsausfälle deutlich.

Mit den üblichen Prozessen im Forderungsmanagement und mit den branchenweit – vor allem bei kommunalen Energieversorgern und Telekommunikationsanbietern – üblichen Klauseln über Kündigungs-, Vorauszahlungs- und Liefereinstellungsrechte bekommen die Anbieter diese neue Situation nicht in den Griff. Gefragt sind daher innovative Ideen und Tools, wie sie BEHRENS Rechtsanwälte entwickelt haben.

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Leipzig, den 02.12.2020