Prozesserfolg: Keine zusätzliche Vergütung nach EEG für Biogasanlagen in Trockenfermentation

Behrens Rechtsanwälte haben einen Netzbetreiber erfolgreich gegen den Betreiber einer Biogasanlage vertreten, der den sog. „Tech-Bonus“ nach § 8 Abs. 4 EEG (2004) in Höhe von 2 ct/kWh wegen des Betriebes der Anlage in Trockenfermentation beanspruchte. Das Gericht stellte sich zu Recht auf den Standpunkt, dass diese Vergütung ohne Einhaltung der Kriterien aus der sog. Auslegungshilfe des BMU nicht zu zahlen ist.

Bei Biogasanlagen, die zwischen 2004 und 2009 errichtet wurden und in Trockenfermentation betrieben werden, gibt es immer wieder Streit mit Netzbetreibern, ob die Vergütung nach § 8 Abs. 4 EEG (2004) zu zahlen ist. Der dort verwendete Begriff der Trockenfermentation ist technisch nicht eindeutig, weshalb zur Beurteilung häufig auf die Kriterien in einer vom BMU verfassten, aber nicht förmlich als Rechtsverordnung erlassenen Auslegungshilfe abgestellt wird. Diese hat sich nach Auskunft der EEG-Clearingstelle bewährt.

In der Branche kursieren demgegenüber Gerichtsurteile, die die Auslegungshilfe als rechtlich unverbindlich ansehen und den Anlagenbetreibern den „Tech-Bonus“ für die Technologie „Trockenfermentation“ sowie – und hier liegt das Hauptrisiko für die Netzbetreiber – zusätzlich erhebliche Zinszahlungen zusprechen, ohne dass die Anforderungen der Auslegungshilfe an den Anlagenbetrieb erfüllt sein müssen. Für die WP-Bestätigung entsteht hierdurch eine Rechtsunsicherheit. In einem soeben beendeten Prozess konnten demgegenüber Behrens Rechtsanwälte für einen Netzbetreiber durchsetzen, dass weder die Zahlung des Tech-Bonus noch die Zahlung von Zinsen geschuldet sind, wenn der Anlagenbetreiber die Kriterien der Auslegungshilfe nicht einhält. Zu Recht hat das Gericht als entscheidend angesehen, dass zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber eine Vereinbarung über die Anwendung der Auslegungshilfe getroffen wurde. Eine solche Vereinbarung wurde in Wirklichkeit in den meisten Fällen, in denen eine Biogasanlage im Trockenfermentationsbetrieb gefahren wird, in irgendeiner Form getroffen – schon allein, um für die Anlagenbetreiber Rechtssicherheit mit Blick auf die erheblichen Investitionen zu schaffen. Von dieser Vereinbarung kann ein Anlagenbetreiber im Nachhinein nicht wieder Abstand nehmen. Dieser entscheidende Gesichtspunkt ist in den bisherigen Gerichtsurteilen unberücksichtigt geblieben. Für die Erteilung der WP-Bestätigung wird er in Zukunft maßgeblich sein.

Behrens Rechtsanwälte beraten Energieversorger, Netzbetreiber und Anlagenbetreiber in komplexen Fragen des EEG und vertreten sie erfolgreich in Gerichtsprozessen, Schiedsverfahren und Verfahren vor der EEG-Clearingstelle. Und das Wichtigste: Unsere Erfolgsquote in Prozessen liegt bei weit über 90 %!

Leipzig, den 31.01.2019