Insolvenz der innowatio GmbH (Clean Energy Sourcing)

Was Betreiber von Windenergie- und Biogas-Anlagen jetzt tun müssen

  • Spezielle Vereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter erforderlich
  • Keinesfalls den Direktvermarktungsvertrag wegen der Insolvenz einfach kündigen; die Kündigung wäre nicht wirksam
  • Risiko einer Deckungslücke vermeiden

Die Insolvenz der innowatio GmbH (Clean Energy Sourcing), Leipzig, droht bei zahlreichen Betreibern von Windenergie- und Biogasanlagen beträchtliche Zahlungsausfälle zu verursachen. Die innowatio GmbH ist einer der größten Direktvermarkter von Strom aus Windenergie und Biogas-Anlagen in Deutschland. Unabhängig davon, ob Anlagen-Betreiber kündigen oder mit der innowatio GmbH weiterarbeiten wollen: In beiden Fällen drohen juristische Fallstricke  und es müssen unbedingt insolvenzrechtliche Besonderheiten berücksichtigt werden.

Ausstehende Direktvermarktungserlöse werden zunächst nicht gezahlt.

Klar ist, dass die innowatio GmbH ausstehende Direktvermarktungserlöse zunächst nicht zahlt, weil der vom Gericht eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter solche „Altverbindlichkeiten“ nicht bedient. Dies hat der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Philipp Hackländer in einem Rundschreiben vom 24.11.2017 bestätigt.

Für die Zukunft kann ein Anlagenbetreiber versuchen, weiterhin Zahlungen von Direktvermarktungserlösen von der insolventen Gesellschaft für den von ihm weiter gelieferten Strom zu erhalten. Damit diese Zahlungen aber insolvenzfest an ihn fließen können, müssen mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter spezielle Vereinbarungen über die Begründung von Masseverbindlichkeiten getroffen werden. Dies ist aus unserer Sicht als auf Energierecht und Insolvenzrecht spezialisierte Anwälte unerlässlich.

Oder er wechselt zu einem anderen Direktvermarkter. Dann muss der bestehende Vertrag mit der innowatio GmbH  rechtswirksam gekündigt werden. Dies ist kein Selbstläufer, sondern bedarf eines durchdachten und von einem Spezialisten begleiteten Vorgehens. Denn die in den Verträgen meist vorgesehene Klausel, dass eine Kündigung bei Insolvenz eines Vertragspartners möglich ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtsunwirksam. Außerdem muss der Anlagenbetreiber in diesem Fall berücksichtigen, dass der Wechsel zu einem anderen Direktvermarkter wegen vertraglicher Fristen und aus bilanzkreistechnischen Gründen frühestens zum 01.01.2018 möglich ist und er in der Zwischenzeit keine Direktvermarktungserlöse mehr erhalten wird. Daraus kann für einen Anlagenbetreiber eine erhebliche Deckungslücke gegenüber der finanzierenden Bank entstehen. Diese dadurch zu kompensieren, dass eine vom Direktvermarkter gegebene Sicherheit, wie z. B. eine Bankbürgschaft, verwertet wird, ist ebenfalls risikobehaftet. Denn Zahlungen hierauf können unter Umständen vom Insolvenzverwalter wieder angefochten werden.

In dieser Phase kommt es darauf an, eine Option zu wählen, die rechtssicher und betriebswirtschaftlich vernünftig ist.

(Leipzig, 27.11.2017)