Emissionszertifikate: BaFin-frei trotz MiFID II !

– Stadtwerke benötigen meist keine BaFin-Anzeige der EUA-Beschaffung –

Die MiFID II enthält neue Regelungen über den Handel mit Emissionszertifikaten (auch EUA oder CO2-Zertifikate genannt), die in der Energiebranche für Verunsicherung sorgen. Insbesondere wird im Markt die Auffassung verbreitet, Energieversorgungsunternehmen, die Emissionszertifikate für kommende Abgabezeiträume „auf Termin“ beschaffen oder beschafft haben, unterlägen einer Anzeigepflicht gegenüber der BaFin. Dieser Handel mit EUA sei als „Nebentätigkeit“ gegenüber BaFin anzeigepflichtig. Verwiesen wird hierbei auf die Gesetzesneuregelung in § 32 Abs. 1a des Kreditwesengesetzes (KWG). Auch Musterformulare für eine solche BaFin-Anzeigepflicht sind im Umlauf.

In dieser Allgemeinheit trifft es jedoch keineswegs zu, dass Energieversorgungsunternehmen einer Anzeigepflicht unterliegen. Kein Unternehmen sollte ohne genaue Rechtsprüfung seine Emissionshandelstätigkeit bei der BaFin anzeigen. Man muss immer im Blick behalten, dass eine einmal getätigte „Nebentätigkeits“-Anzeige jährlich wiederholt werden muss. Und von einer einmal vorgenommenen Anzeige kann ein Energieversorgungsunternehmen nicht ohne weiteres wieder Abstand nehmen. Denn dies würde Fragen aufwerfen, die dann umständlich und kostenintensiv beantwortet werden müssten.

Nach unserer Erfahrung sind EUA-Beschaffungsgeschäfte von Stadtwerken in aller Regel nicht KWG-relevant, und zusätzlich greifen bei Energieversorgungsunternehmen noch gesetzliche Sonder- und Ausnahmeregelungen für den (Termin-)Handel mit Emissionszertifikaten ein.

Die Situation lässt sich am besten so veranschaulichen: Kein Unternehmen würde einfach aufgrund einer Verlautbarung von Finanzbehörden zusätzliche oder höhere Steuer-Beträge bezahlen, ohne hierfür zuvor einen kompetenten Steuerberater zu konsultieren. Denn wenn ein Steuerbetrag  an die Finanzbehörden gezahlt worden ist, bedarf es des doppelten und dreifachen Aufwandes, um dies wieder zurückzudrehen und sein Geld zurückzubekommen.

  • Mit einer Anzeige gegenüber der BaFin verhält es sich genauso: Sie sollte von einem Energieversorgungsunternehmen niemals abgegeben werden, wenn hierfür kein wirklich zwingender rechtlicher Grund besteht.
  • Daher ist die richtige Reihenfolge: Erst sollte ein Energieversorgungsunternehmen seine Emissionshandelstätigkeit juristisch überprüfen lassen, und dann entscheiden, ob tatsächlich gegenüber der BaFin eine Anzeige erfolgen soll!

Unsere Kanzlei verfügt über eine breite Erfahrung in der Beratung von Energieversorgungsunternehmen hinsichtlich von Erlaubnis- und Anzeigepflichten gegenüber der BaFin auf der Grundlage von KWG und MiFID in dem typischen relevanten Bereich Terminhandel mit Strom, Gas und EUA’s.

(Leipzig, 05.02.2018)