Direktvermarktung, Bilanzkreisvertrag, Ausgleichsenergiekosten … und kein Ende!

Die Rundum-Sorglos-Verträge, die Direktvermarktungsunternehmen den Betreibern von Wind- und Biogasanlagen angeboten haben, um sie für die Direktvermarktung zu gewinnen, wirken sich jetzt negativ für die Anbieter aus. Dies zeigt sich an dem Schicksal von Ausgleichsenergiekosten, die durch Einspeisemanagementmaßnahmen der Netzbetreiber (Abregeln von Windenergie- oder Biogasanlagen zur Netzstabilisierung) im Bilanzkreis des Direktvermarkters entstehen. Ursprünglich hatten viele Direktvermarkter das Risiko von Ausgleichsenergiekosten selbst übernommen, weil sie es für überschaubar hielten. Mittlerweile nehmen Einspeisemanagementmaßnahmen exorbitant zu. Bei Direktvermarktungsunternehmen kann dies zu Ausgleichsenergiekosten im Umfang von mehreren hunderttausend Euro führen. Deshalb sind die Direktvermarkter dazu übergegangen, sich von den Anlagenbetreibern die Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Netzbetreiber abtreten zu lassen.

Aktuell lassen sich diese abgetretenen Ansprüche auf Erstattung der Ausgleichsenergiekosten jedoch nicht realisieren. In mehreren Gerichtsentscheidungen wurden die Erstattungsansprüche der Direktvermarkter zurückgewiesen. Begründung: Die Abtretung der Ansprüche der Anlagenbetreiber an den Direktvermarkter seien unwirksam, und außerdem konnten bisher die Ausgleichsenergiekosten nicht präzise genug den einzelnen Maßnahmen des Einspeisemanagements zugeordnet werden.

Durch die Gerichtsurteile ist für die Direktvermarkter ein flächendeckendes Kostenrisiko entstanden, vor allem für Offshore- und Onshore-Windanlagen in Norddeutschland. Die Ausgleichsenergiekosten für die Direktvermarkter steigen stetig. Ein gemeinsames Positionspapier an die BNetzA plädiert für eine Preisgrenze für Regelarbeitspreise. Ob diese Initiative erfolgreich sein wird, ist derzeit nicht absehbar.

Für alle mit hohen Ausgleichsenergiekosten konfrontierten Direktvermarkter haben BEHRENS Rechtsanwälte den Weg gefunden,

  • wie die Ansprüche auf Erstattung der Ausgleichsenergiekosten sowohl für die Vergangenheit bis 2019 als auch für die kommenden Jahre 2020 und 2021 (bis zur Einführung des redispatching) erfolgreich gegen Netzbetreiber durchgesetzt werden können,
  • wie Schwachstellen in den Direktvermarktungsverträgen für die Jahr 2020 und 2021 durch Ergänzung der Vertragsbedingungen zu beseitigen sind.

BEHRENS Rechtsanwälte haben aufgrund ihrer über 30-jährigen Praxis- und Prozesserfahrung die richtigen Ideen, wie die für die Direktvermarkter negative Rechtssituation beseitigt werden kann.

Leipzig, den 23.12.2019