Corona-Epidemie und Wirtschaftskrise – Wie sich Energieversorger schützen können

Es ist absehbar, dass Energielieferanten in nächster Zeit von Gewerbe- und Industriekunden angesprochen werden, die Forderungen für Energielieferungen angesichts krisenbedingter Liquiditätsengpässe zu stunden und/oder Ratenzahlungen zu ermöglichen.

Das Problem:

Wenn die angespannte Liquiditätslage beim Kunden in eine Insolvenz mündet, entstehen dem Energieversorger Forderungsausfälle, und außerdem kann der Insolvenzverwalter die an den Energieversorger gezahlten Beträge für die Energielieferungen anfechten und zurückverlangen.

Dies betrifft auch gezahlte Beträge während des Zeitraumes, in welchem die Insolvenzantragspflicht – wie von der Bundesregierung geplant – ausgesetzt werden soll.

Die Lösung:

Wenn Sie als Energielieferant Ihren Kunden entgegenkommen möchten, können Sie dieses Risiko durch eine anfechtungsfeste Vereinbarung über die Weiterbelieferung beseitigen:

  • Eine Stundungs- und/oder Ratenzahlungsvereinbarung können Sie zu fälligen oder überfälligen Forderungen für vergangene Lieferungen vereinbaren. Keinesfalls aber für künftige Lieferungen, etwa durch Zahlungszielverlängerungen! Für künftige Energielieferungen muss eine Bargeschäftsvereinbarung getroffen werden. Sämtliche künftigen Lieferungen dürfen nur noch gegen Vorauszahlung erfolgen.
  • Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es hierzu einer Vereinbarung mit dem Kunden.
  • Keinesfalls darf der Lieferant einseitig auf Vorauszahlung umstellen, denn die üblichen Vorauszahlungsklauseln in Allgemeinen Lieferbedingungen sind rechtsunwirksam (OLG Oldenburg, Urt. v. 10.01.1991, Az. 1 U 125/90), und außerdem sind die vereinnahmten Vorauszahlungen anfechtbar. Dies bedeutet, dass Sie sämtliche Vorauszahlungsbeträge an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssten.
  • Unerlässlich ist weiter, dass dem Energieversorger gegenüber dem Kunden ein Unterbrechungs- oder Kündigungsrecht zusteht, damit eine anfechtungsfeste Bargeschäftsvereinbarung getroffen werden kann. Dies bedarf einer individuellen Prüfung der aktuellen Allgemeinen Lieferbedingungen.
  • Schließlich ist bei der Vereinbarung darauf zu achten, dass die Verrechnung der Zahlungseingänge auf die aktuellen Ansprüche auf Vorauszahlung erfolgt.

Behrens Rechtsanwälte sind auf die Formulierung solcher Vorauszahlungsvereinbarungen spezialisiert 

Sprechen Sie uns an – damit Sie optimal geschützt sind

Leipzig, den 20.03.2020