Corona-Epidemie und Wirtschaftskrise – Wie sich Energieversorger schützen können

Energielieferanten werden zunehmend von Gewerbe- und Industriekunden darauf angesprochen, die Forderungen für Energielieferungen angesichts krisenbedingter Liquiditätsengpässe zu stunden und/oder Ratenzahlungen zu ermöglichen, oder eine Zusage zu erteilen, in den nächsten Monaten von einer Lieferunterbrechung (Sperre) wegen Zahlungsrückständen abzusehen.

Das Problem:

Creditreform erwartet im Herbst eine Insolvenzwelle – und von jeder Insolvenz werden Sie als Energieversorger oder Energielieferant betroffen sein. Es entstehen Ihnen Forderungsausfälle, und außerdem kann der Insolvenzverwalter die an Ihr Unternehmen gezahlten Beträge anfechten und zurückverlangen.

Das Gesetz zur Abmilderung der Pandemie-Folgen bringt in punkto Insolvenzanfechtung für Sie als Energieversorger keine Sicherheit. Das kurze Ergebnis der in diesem Gesetz enthaltenen, sehr komplizierten Änderungen zum Insolvenzanfechtungsrecht ist – anders als vielfach in der Energiebranche und von den Verbänden verlautbart –, dass das Gesetz zu keiner Einschränkung des Insolvenzanfechtungsrisikos führt:

  • Einerseits gibt Ihnen das Gesetz nur einen geringen Handlungsspielraum, soweit es um Verbraucher und Kleinstunternehmer < 10 Mitarbeiter und < € 2,0 Mio./a Umsatz geht. Denn diese Kunden werden durch ein „Moratorium“ privilegiert, sie können unter Umständen einseitig eine Stundung ihrer Zahlungen durchsetzen.
  • Nicht hierunter aber fallen größere Gewerbe- und Industriekunden, und wenn diese noch Strom-, Gas- oder Wärmemengen beziehen, stellt der richtige Umgang eine rechtliche Herausforderung dar! Denn Stundungen und Ratenzahlungen sind der Klassiker, mit denen Energielieferanten sich ungewollt in ein Anfechtungsrisiko manövrieren.

Daher ist es für Sie essentiell, dass in dieser Situation ab sofort alle künftigen Zahlungen insolvenzfest und anfechtungssicher sind.

Die Lösung:

Kann das Anfechtungsrisiko beseitigt werden?

Antwort: Heute „Ja“, später „Nein“!

Das A und O in dieser Situation ist, dass Sie, wenn Sie Ihren Kunden entgegenkommen möchten, dieses Risiko sofort durch eine anfechtungsfeste Vereinbarung über die Weiterbelieferung beseitigen:

  • Eine Stundungs- und/oder Ratenzahlungsvereinbarung können Sie zu fälligen oder überfälligen Forderungen für vergangene Lieferungen vereinbaren. Keinesfalls aber für künftige Lieferungen, etwa durch Zahlungszielverlängerungen! Für künftige Energielieferungen muss eine Bargeschäftsvereinbarung getroffen werden. Sämtliche künftigen Lieferungen dürfen nur noch gegen Vorauszahlung erfolgen.
  • Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es hierzu einer Vereinbarung mit dem Kunden. Keinesfalls darf der Lieferant einseitig auf Vorauszahlung umstellen, denn die üblichen Vorauszahlungsklauseln in Allgemeinen Lieferbedingungen sind rechtsunwirksam, und außerdem sind die vereinnahmten Vorauszahlungen anfechtbar. Dies bedeutet, dass Sie sämtliche Vorauszahlungsbeträge an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssten.
  • Unerlässlich ist weiter, dass dem Energieversorger gegenüber dem Kunden ein Unterbrechungs- oder Kündigungsrecht zusteht, damit eine anfechtungsfeste Bargeschäftsvereinbarung getroffen werden kann. Hierfür sind die Prüfung Ihrer Allgemeinen Lieferbedingungen und ein individuelles Vorgehen erforderlich.
  • Schließlich ist bei der Vereinbarung darauf zu achten, dass die Verrechnung der Zahlungseingänge auf die aktuellen Ansprüche auf Vorauszahlung erfolgt.

Behrens Rechtsanwälte sind auf die Formulierung solcher Vorauszahlungsvereinbarungen spezialisiert 

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Leipzig, den 17.04.2020